Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. fordert Lockerungen und Ergänzungen der Corona-Massnahmen
19. Februar 2021 – Heute Freitag hat sich die Mitte-Fraktion zur vorbereitenden Fraktionssitzung getroffen. Zentraler Diskussionspunkt waren die Lockerungen der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat letzten Mittwoch vorgeschlagen und den Kantonen unterbreitet hat. Die Mitte-Fraktion fordert insbesondere die Aufhebung der 5-Personen-Regel und schnelle Lockerungen für die Gastronomie. Klar ist für die Mitte-Fraktion auch, dass wir nur miteinander und nicht gegeneinander diese Krise meistern können. Angriffe auf einzelne Bundesräte verurteilt die Fraktion aufs Schärfste.
Für die Mitte-Fraktion gehen die Öffnungsschritte des Bundesrates in die richtige Richtung. «Es ist wichtig, der Gesellschaft und der Wirtschaft Perspektiven aufzuzeigen und der Bevölkerung zu erklären, wie, wann und nach welchen Kriterien die Corona-Massnahmen gelockert werden», sagt Fraktionspräsidentin Andrea Gmür. Allerdings braucht es klar weitere Anpassungen. «Die 5-Personen-Regel bedeutet für Familien mit Kindern faktisch ein Kontaktverbot, weshalb diese sofort aufzuheben ist», so Gmür weiter. Die Mitte-Fraktion schliesst sich den Forderungen der SGK-N an, dass Restaurant-Terrassen für Take-away-Betriebe ab dem 1. März offen sein dürfen. Die komplette Öffnung der Restaurants soll auf den 22. März erfolgen. Weiter ist eine Öffnungsstrategie und Planungssicherheit für sportliche und kulturelle Grossanlässe zu schaffen.
Rasche Umsetzung der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen
Die Mitte-Fraktion begrüsst den Vorschlag des Bundesrates, die Härtefallhilfen auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen und dem Parlament zu unterbreiten. «Aber ebenso wichtig ist es, dass die Kantone die Hilfen und Unterstützungen rasch umsetzen, was leider noch nicht der Fall ist. Das muss sich rasch verbessern», sagt Vize-Fraktionspräsident Marco Romano. Die Zuteilung von zusätzlichen vier Milliarden an Grossunternehmen stellt die Mitte-Fraktion in Frage. Auch bei Grossunternehmen soll die von der Mitte-Fraktion eingebrachte Härtefallklausel grundsätzlich gelten. “Deshalb müssen die Mittel, die man jetzt für Grossunternehmen zusätzlich sprechen will, genau überprüft werden.”, so Ständerat Pirmin Bischof.