Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 28. August 2024 von Kantonsrat Franz Eugster, Bischofszell
7. Oktober 2024
Unser Fraktionspräsident Kilian Imhof, Balterswil, konnte die Traktandenliste der Fraktionssitzung vollständig abhandeln. Wie immer wurden die Diskussionen offen und rege geführt. So unterschiedlich einzelne Standpunkte manchmal auch sind, so einig sind wir uns aber in unserer Grundhaltung.
Der Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets 2024 der Steuerverwaltung wurde intensiv, kontrovers und emotional diskutiert. Die Krise in der Steuerverwaltung führt dazu, dass aktuell weit mehr als die Hälfte der natürlichen und juristischen Personen nicht veranlagt sind. Dies führt beispielsweise dazu, dass Gemeinden und Schulen aufgrund ungenauer Zahlen nicht genau budgetieren können. Eine weitere Folge ist beispielsweise auch, dass ohne definitive Veranlagung keine IPV gesprochen werden kann. Die Meinungen, warum der Kanton in dieser misslichen Lage ist, gehen weit auseinander. Schuldzuweisungen bringen uns einer Lösung aber nicht näher. Unbestritten ist, dass die kantonale Steuerverwaltung mehr Personal braucht und dass es die Aufgabe unseres Parlaments ist, dies zu ändern. Unser Fraktionssprecher Hans Feuz, Altnau, weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass der jetzige Personalbedarf mittelfristig wieder überprüft werden muss und wenn möglich auch wieder reduziert werden soll. Der Nachtragskredit wird grossmehrheitlich gutgeheissen.
Das zweite Geschäft am heutigen Tag fordert einen Bericht zur Stromversorgung im Kanton Thurgau. Dabei soll die Regierung eine Auslegeordnung zur Versorgungssicherheit und zu unseren kantonalen Strukturen erstellen. Kilian Imhof, Balterswil, stellt klar, dass dieses Thema für unsere Fraktion wichtig ist und mit hoher Priorität behandelt werden soll. Für einen Teil unserer Fraktion ist die ausführliche Antwort der Regierung aber bereits ausreichend. Eine knappe Minderheit der Fraktion unterstützt die Erstellung eines Berichts. Das Parlament lehnt die Erstellung des Berichts deutlich ab.
Eine Interpellation zum Thema Handwerk oder Studium zielt darauf ab, die Berufslehre zu stärken. Marc Rüdisüli, Sirnach, unterstreicht die Einzigartigkeit unseres dualen Bildungssystems. Grundlage dafür sind die hohe Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, starke Berufsschulen und viele erfolgreiche Lehrabschlüsse. Dem gilt es Sorge zu tragen! Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Berufslehre in unserem Kanton einen hohen Stellenwert hat. Damit das so bleibt, müssen Lehrbetriebe, Schulen und vor allem auch die Eltern zusammen am gleichen Strick ziehen.