Bericht aus der Die Mitte | EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 27. Oktober 2021 Kantonsrat Gallus Müller, Guntershausen

30. Oktober 2021

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau zu einer ganztägigen Sitzung in der Rüegerholzhalle. Die reich befrachtete Traktandenliste konnte beinahe abgetragen werden.
Zu Beginn der Sitzung wurden wir über den Rücktritt unserer Regierungsrätin Carmen Haag auf Ende Mai 2022 informiert. Ich bin überzeugt, dass wir den Stimmberechtigten eine gute Kandidatur unterbreiten werden.

Gestartet wurde mit den aktuellen Informationen zu Covid-19. Regierungsrat Urs Martin informierte über die Zustände bei den Testungen und über die Vernehmlassungen des Bundes.

Daraufhin stimmte der Grosse Rat mit grosser Mehrheit den Einbürgerungen von 5 Schweizern und 221 Ausländern zu.

Die Redaktionslesungen und Schlussabstimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates und zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern konnten speditiv erledigt werden.

Die Eigentümerstrategie der EKT Holding AG fand im Rat grosse Zustimmung. Unser Fraktionssprecher Kilian Imhof, Balterswil unterstrich die Wichtigkeit einer zuverlässigen Elektrizitätsversorgung. Er hob auch hervor, dass das EKT sich zwingend bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beteiligen muss. Schlussendlich bekannte er sich auch zum Daten- und Kommunikationsnetz des EKT, wird dieses in Zukunft doch immer wichtiger werden.

Bei den Covid-19-Notstandsmassnahmen betreffend der Möglichkeit Urnenabstimmungen anstelle von Versammlungen in den Gemeinden, Schulen und Bürgergemeinden durchzuführen, gab es nur insofern eine Diskussion, als die Frage aufgeworfen wurde, ob diese gemäss Notrecht noch angezeigt sind. Mit grosser Mehrheit wurden sie aber genehmigt.

Mittels der Leistungsmotion «Innovation mit Satelliten- und Drohnentechnik in der Landwirtschaft» wollten die Motionäre den Regierungsrat beauftragen, mittels Satelliten und Drohnentechnik, die bestehenden Massnahmen zur Bodenverbesserung, zur Förderung des Bodenschutzes und der Artenvielfalt und zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln auszubauen. Unsere Fraktionssprecherin Sandra Stadler, Güttingen, wies darauf hin, dass wir mit dem Anliegen dieser Leistungsmotion einverstanden sind, aber der Weg ein anderer sein muss. Mit der Biodiversitätsstrategie, welche zurzeit erarbeitet wird, den daraus abgeleiteten Massnahmen und eingestellten Mitteln wird die Regierung ausreichend Möglichkeiten haben, die Anliegen der Motionäre zu berücksichtigen. Die Leistungsmotion wurde in der Folge nicht erheblich erklärt.

Die Änderung des Fischereigesetzes bezweckt diverse Revisionsanliegen. Unter anderen auch ein seit etlichen Jahren etabliertes schweizerisch anerkanntes Ausbildungs- und Prüfungswesen zur Erlangung der notwendigen Sachkunde. Unter dem Kommissionspräsidium von Hans Feuz, Altnau wurde das Gesetz so angepasst, dass unter anderem der Zweckartikel präzisiert wurde, das Mindestalter zur Erlangung der Fischereibewilligung von heute 14 Jahren auf 10 Jahre herabgesetzt und Berufsfischerpatente nur an Bewerber mit einer Erwerbstätigkeit als Berufsfischer von 50 % abgegeben werden. Zudem wurden fischereipolizeiliche Aufgaben ins Gesetz aufgenommen.
Ein Antrag, welcher forderte, dass 10- bis 12-Jährige nur in Begleitung eines erwachsenen Patentinhabers das Angeln ausüben dürften, wurde auch von unserem Fraktionssprecher Jürg Marolf, Romanshorn dahingehend bekämpft, dass Jugendliche, welche die Ausbildung und Prüfung absolvierten, der Aufgabe gewachsen sind. Das Gesetz wurde in der ersten Lesung nicht mehr geändert.

Der Antrag für einen Bericht zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen im Thurgau wurde unter Hinweis auf einen grossen Bundesbericht, in welchem nebst der Erfassung aller diesbezüglichen Konfliktpunkte auch Erkenntnisse und Empfehlungen festgehalten sind, nicht erheblich erklärt. Unser Fraktionssprecher Simon Wolfer, Weinfelden wies auf die Komplexität der Thematik hin, welche aus dem Zielkonflikt zwischen verschiedenen Aufgaben, die erfüllt sein müssen, entsteht. So wird es für jedes einzelne Gebiet und der dort angewandten Massnahmen eine politische Abwägung erfordern. Unsere Fraktion unterstützt klar das effektive Handeln des Kantons im Bereich der Biodiversität.

In einer weiteren Motion wird gefordert, dass die Geschäftsordnung der Grossen Rates dahingehend angepasst wird, dass auch ein digitaler Ratsbetrieb, respektive eine digitale Teilnahme am physischen Betrieb geschaffen wird. Unser Fraktionssprecher Norbert Senn, Romanshorn erwähnte, dass digitale Hilfsmittel eingeplant werden und zu nutzen sind, die eigentlichen Ratssitzungen aber eine physische Präsenz erfordern. Mit unserer Parlamentsgrösse und dem daraus resultierenden Besuch der Mitglieder ist die Bevölkerung jederzeit gut repräsentiert. Auch die Erfahrungen, welche jetzt bei der Covid-19-Pandemie gemacht wurden, bestätigen dies. Eine sehr grosse Mehrheit sah dies genau gleich und beschloss, die Motion nicht erheblich zu erklären.

Unser Mitglied Franz Eugster, Bischofszell verlangte mittels einer Motion in Bern eine Standesinitiative zum Thema: «Energieholznutzung eine echte Chance geben».
Er will damit erreichen, dass bei der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes eine Anpassung erfolgt, welche den Kantonen und Gemeinden erlaubt, die Erstellung von Bauten und Anlagen für die Produktion von Wärme bzw. Strom aus verholzter Biomasse in der Landwirtschaftszone, zu bewilligen. Da dies im Konflikt mit den Zielen der Rauplanung (keine zonenfremden Bauten ausserhalb der Bauzone zu bewilligen) steht, braucht es hier eine Interessenabwägung. Simon Wolfer, Weinfelden erläuterte, dass heute bei einer solchen Abwägung mit der sehr restriktiven Regelung im Art. 34bis in der Raumplanungsverordnung leider fast ausschliesslich dem Interesse der Raumplanung Rechnung getragen wird. Um die Ziele Energiepolitik 2050 zu erreichen, ist es wichtig, bestehende Hindernisse für die Erzeugung erneuerbarer Energien kritisch zu überprüfen und falls möglich aus dem Weg zu schaffen. Mit der Standesinitiative soll in Bern ein Zeichen gesetzt werden.
Der Rat überwies diese Motion.

Zum Abschluss wurde noch über die Interpellation „Stallneubau im Spannungsfeld von Luftreinhaltung und Landschaftsschutz gesprochen. Da auch in diesem Bereich ein Zielkonflikt herrscht, braucht es ein gutes Abwägen. Josef Gemperle, Fischingen erhofft sich dies von beiden Seiten.

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