Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 11. September 2024 von Kantonsrat Beda Stähelin, Frauenfeld
7. Oktober 2024
Nach der Fragestunde durfte sich der Grosse Rat einem gesundheitspolitischen Dauerbrenner widmen: Mit der von der SP-Fraktion initiierten Standesinitiative «Die Zeit ist reif – eine Einheitskrankenkasse im Thurgau» soll das Parlament in Bern aufgefordert werden, die gesetzlichen Grundlagen für die Ermöglichung kantonaler Einheitskrankenkassen zu schaffen. Die Regierung lehnt dies ab. Sie bezweifelt einen überwiegenden Nutzen einer Einheitskasse und erinnert daran, dass entsprechende Anliegen bereits viermal an der Urne vom Volk abgelehnt worden sind. Ins gleiche Horn blies Marc Rüdisüli (Die Mitte, Sirnach): Er betonte die Vorteile des Wettbewerbs zwischen den Versicherern und wies darauf hin, dass andernorts angesetzt werden müsse, um dem Kostenanstieg im Gesundheitswesen und damit auch bei den Krankenkassenprämien entgegenzuwirken. Mit der Mitte stimmte der Grosse Rat deutlich mit 85 Nein- zu 33 Ja-Stimmen gegen eine Erheblicherklärung der Motion.
Anschliessend folgte die Diskussion der Interpellation «Kreislaufwirtschaft im Thurgauer Bauwesen». Der impliziten Forderung nach weitergehenden Vorschriften zur Verwendung rezyklierter Baustoffe und «Second-Hand-Bauteilen» hielt Beda Stähelin (Die Mitte, Frauenfeld) entgegen, dass nicht gleich wieder zum Regulierungshammer gegriffen werden solle. Zunächst sei der laufende Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene abzuwarten. Ohnehin sei Zurückhaltung geboten, nachdem insbesondere der Baubereich stark zur Überregulierung tendiere.
Die Interpellation «Verschiebung der Baufristen bei Unwetter und Hitzewellen» thematisiert den Konflikt zwischen der Vermeidung von Terminverzögerungen und dem Schutz der Gesundheit von Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern bei extremen Temperaturen und Unwettern. Gabriel Walzthöny (Die Mitte, Sirnach) teilt für die Mitte/EVP-Fraktion die Meinung der Regierung, dass aufgrund der geltenden Vorschriften der Arbeitnehmerschutz gewährleistet sei und in diesem Zusammenhang insbesondere keine Anpassung des öffentlichen Beschaffungswesens nötig sei.
Zu reden gab alsdann die Interpellation «Konsequente Landesverweisung» und damit der Vollzug der gestützt auf die Ausschaffungsinitiative geschaffenen gesetzlichen Grundlagen im Kanton Thurgau. Simon Wolfer (Die Mitte, Weinfelden) hielt dazu fest, dass es zwar stutzig mache, dass offenbar nicht selten aufgrund von Härtefällen auf eine Landesverweisung verzichtet werde. Allerdings seien keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Thurgauer Gerichte das Recht in diesem Zusammenhang nicht korrekt anwenden würden, weshalb kein Anlass für Kritik bestehe.
Mit der Parlamentarischen Initiative «Anpassung der Finanzkompetenzen» sollen die Finanzkompetenzen des Grossen Rates und des Regierungsrates erweitert werden. Hans Feuz (Die Mitte, Altnau) gab die Fraktionsmeinung zusammengefasst wie folgt wieder: Nach rund 40 Jahren macht es durchaus Sinn, die Angemessenheit der geltenden Regeln zu überprüfen und eine massvolle Erhöhung in Betracht zu ziehen. Die grosse Mehrheit des Rats sah dies gleich und sprach der PI mit 90 zu 9 Stimmen die vorläufige Unterstützung zu.
Den Abschluss bildete die Interpellation «update Rehkitzrettung Kanton Thurgau». Wer soll wie dafür sorgen, dass Rehkitze vor dem «Mähtod» geschützt werden? Benno Schildknecht (Die Mitte, Hagenwil) findet, dass das nicht Kantonsaufgabe ist, sondern wie bisher in Zusammenarbeit von den Jagdgesellschaften und den Landwirten gewährleistet werden soll.