Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 17. April 2024 von Kantonsrätin Petra Merz-Helg, Weinfelden
29. April 2024
Bei der halbtägigen Sitzung am Mittwochmorgen wurde die elektronische Anwesenheitskontrolle durchgeführt. Der Grossratspräsident gratulierte den wiedergewählten Mitgliedern des Kantonsrats und kündigte für die nächste Sitzung die Verabschiedung derjenigen an, die nicht wiedergewählt wurden oder nicht angetreten waren. Zudem wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig mit 124 Ja-Stimmen die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates angenommen. Diese beinhaltet unter anderem die Einrichtung einer ständigen Kommission für Klima, Energie und Umwelt. Damit wurde eine Motion umgesetzt, die 2020 von Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen) mitinitiiert worden war.
Franz Eugster (Die Mitte, Bischofszell) brachte bei der zweiten Lesung des Waldgesetzes einen Antrag ein, um die ursprünglich vom Regierungsrat vorgesehenen Strafbestimmungen in angepasster Form wieder in das Gesetz aufzunehmen. Es folgte eine Diskussion über Sanktionen bei Gesetzesverstößen und die Interessen von Waldbesitzern, Natur, Erholungssuchenden, Wanderern und Bikern in Bezug auf befahrene Wege.
Regierungsrat Dominik Diezi betonte die Wichtigkeit der Durchsetzung von Regeln. Trotzdem wurde der Antrag von Franz Eugster mit 64 Nein- gegenüber 58 Ja-Stimmen abgelehnt, wobei vor allem SVP, FDP und GLP dagegen stimmten.
Die Motion von Toni Kappeler für «angemessene Entschädigungen für die oberste Behörde im Kanton» wurde aufgrund bereits erfolgter Erhöhungen innerhalb der Geschäftsordnung des Grossen Rates abgeschrieben.
In Bezug auf die Motion von Gabriel Walzthöny, Mathias Dietz, Patrick Siegenthaler, Christina Fäsi und Priska Peter zur steuerlichen Anerkennung von Eigenbetreuung war die Fraktion gespalten. Eine Mehrheit, vertreten durch Gabriel Walzthöny und Patrick Siegenthaler, verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Studie von Pro Familia Schweiz. Laut dieser Studie haben mehr als die Hälfte der Schweizer Familien finanzielle Schwierigkeiten, die dazu führen, dass einige Eltern sogar auf weitere Kinder verzichten müssen. Die Familien, die die Kinder selbst betreuen, subventionieren damit diejenigen, die arbeiten und können von diesen Vorteilen nicht profitieren.
Die Minderheit innerhalb der Fraktion argumentierte, dass es nicht nur zwei Modelle gibt und dass die Umsetzung der Motion die Frauen zusätzlich benachteiligen und den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erschweren könnte. Dies würde den bestehenden Care-Gap weiter verschärfen und besonders Frauen belasten, die Beruf und Familie in Einklang bringen müssen. Der Grosse Rat stimmte schliesslich mit 69 Nein- gegenüber 46 Ja-Stimmen gegen die Motion.
Die Diskussion über den Wohnsitz von Stadt- und Gemeindepräsidenten sowie ihre Stimmrechte führte innerhalb der Fraktion wieder zu Einigkeit. Der Rat erklärte die Motion – genau im Sinne unserer Fraktion – als nicht erheblich. Gemeindepräsidentinnen und
-präsidenten müssen daher weiterhin im Gebiet ihrer Gemeinde Wohnsitz haben.
Die Interpellation von Mathis Müller (GP, Pfyn) Didi Feuerle (GP, Arbon) und Jakob Auer (SP, Arbon) zum Bibermanagement im Kanton Thurgau wurde nach einer halbjährigen Wartezeit behandelt. Trotz des erfolgreichen bisherigen Biberkonzepts und der positiven Auswirkungen auf die Biodiversität gab es einen deutlichen Anstieg der Biberpopulation, der zu höheren Kosten führte.
Die Diskussion zu den zahlreichen Fragen in der Interpellation zeigte unterschiedliche Perspektiven auf: Einige betonten den positiven Beitrag des Bibers zur Umwelt, während andere Bedenken zu potenziellen negativen Auswirkungen, insbesondere auf landwirtschaftliche Nutzflächen, äusserten.