Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 30. August 2023 von Kantonsrat Simon Wolfer, Weinfelden
3. September 2023
Einen besonderen Schwerpunkt der frühmorgendlichen Fraktionssitzung und der anschliessenden Sitzung des Grossen Rats bildete die Motion «Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen.» Im Kern fordert diese Motion, über das System der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung (IPV) die gestiegenen Energiepreise abzufedern. Die Motion berührt alle Aspekte des Leitsatzes der Mitte: «Freiheit, Solidarität, Verantwortung». Entsprechend mannigfaltig wurde die Diskussion geführt. Die Fraktion erkennt unter dem Solidaritätsaspekt die Engpässe, in welche viele Menschen zufolge der Energiepreissteigerung gekommen sind. Indes variieren die zusätzlichen Belastungen je nach Gemeinden stark, ebenso das jeweilige Sozialsystem, sowie verschiedene andere Unterstützungen. Die grosse Mehrheit der Fraktion lehnte die Motion ab. Ausschlaggebend war vor allem, dass mit einer – sachfremden, nach dem «Giesskannenprinzip» erfolgenden – Zulage zur IPV einerseits viele Leute profitieren, die nicht auf eine Unterstützung angewiesen sind und andererseits Personen, die eine Unterstützung brauchen könnten, aber keinen Anspruch auf IPV haben, ausgeschlossen sind. Das hält die Fraktion mehrheitlich für politisch so nicht verantwortbar. Der Grosse Rat hat die Motion schliesslich ebenfalls deutlich mit 79 zu 32 Stimmen abgelehnt.
Die daraufhin diskutierte Interpellation «WILWEST – Verlagerung auf drei Hauptverkehrsachsen» von Josef Gemperle (die Mitte, Fischingen) und Gabriel Walzthöny (die Mitte, Sirnach) betrifft ein kantonales Vorhaben, das namentlich die Region Hinterthurgau wirtschaftlich, aber auch raumplanerisch sehr stark prägen wird. Die Interpellanten weisen auf voraussichtliche Zunahmen auf der Strecke Amlikon bis Bronschhofen durch den beabsichtigten neuen Autobahnanschluss hin und erwarten vom Kanton konkrete entlastende Massnahmen (Netzergänzung) für die dortige Bevölkerung.
Abschliessend befasste sich der Grosse Rat mit der Interpellation «Spitalversorgung Modell OST – Eine verpasste Chance?», die in Frage stellte, dass der Kanton Thurgau nach langer Planungsphase aus dem Projekt Spitalversorgung Modell Ost ausgestiegen war. Dieser Ausstieg erfolgte, nachdem die Kantone Glarus und Graubünden erklärt hatten, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Damit war die Thurgauer Prämisse für eine Beteiligung, nämlich dass alle sechs beteiligten Kantone mitmachen müssen, nicht mehr erfüllt. Christina Fäsi (EVP, Tägerwilen) bedauerte als Fraktionssprecherin den Thurgauer Ausstieg und stellte fest, dass die Patientenströme nicht entlang der Kantonsgrenzen fliessen, sondern sich in Regionen bewegen. Das erfordere vermehrte Kooperationen.
Der Grosse Rat versammelte sich am heutigen Mittwoch zur letzten Sitzung im Sommerhalbjahr in Frauenfeld.