Nein zur Steuerinitiative der JUSO, Ja zur Ehe für alle

18. August 2021 – An der Delegiertenversammlung der CVP Thurgau in Wigoltingen standen die Statutenrevision und die Parolenfassungen für den 26. September im Zentrum.

Parteipräsident Paul Rutishauser bekräftige in seiner Rede die Wichtigkeit der Mitte für die Schweiz: «Der Zusammenhalt der Schweiz ist durch die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft bedroht. Die Schweiz braucht eine starke Mitte mehr denn je. Wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit tragfähigen Lösungen für unser Land vorangehen – mit Engagement, nicht mit Empörung.»
Ein zentrales Anliegen der Mitte ist die Abschaffung der Heiratsstrafe. Bereits 1984 hat das Bundesgericht entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Und auch in der AHV werden Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten diskriminiert. Die Mitte Schweiz wird deshalb im Herbst zwei Volksinitiativen lancieren, damit diese Diskriminierung endlich korrigiert wird.

Neue Statuten klar angenommen
Die neuen Statuten geben der Delegiertenversammlung sowie dem Parteitag neue Zuständigkeiten. In Zukunft können auch an Parteitagen, wo alle Mitglieder stimmberechtigt sind, Parolen gefasst werden. Damit wird die Basisdemokratie der Partei gestärkt.
An der letzten Delegiertenversammlung wurde der neue Name der Partei, Die Mitte Thurgau, mit über 90% der Stimmen angenommen. Die Delegierten haben diesen Entscheid zum Namen nun statutarisch nachvollzogen. Damit wird die CVP Thurgau ab dem 1. September 2021 offiziell mit dem Namen «Die Mitte Thurgau» in die Zukunft aufbrechen.

Parolen für den 26. September
Die Delegierten sprechen sich klar gegen die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) aus, die vom Die-Mitte Nationalrat Nicolo Paganini (SG) vorgestellt wurde. Die Initiative würde nicht nur die Reichsten, sondern v.a. auch den Mittelstand mit höheren Steuern treffen. Und gerade unseren KMU würde durch die Initiative ihre Substanz entzogen, womit die dringend notwendige Erholung nach der Corona-Krise akut gefährdet würde. Die Initiative ist willkürlich, schädlich und unklar.

Ja sagen die Delegierten zur Vorlage «Ehe für alle». EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht stellte die Contra-Argumente vor; CVP-Kantonsrat Dominik Diezi die Pro-Argumente. Marc Rüdisüli, Mitglied der Parteileitung, moderierte die danach folgende Diskussion. Mit der Ausweitung der Ehe auf alle wird eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren beendet und die Familien und ihre Kinder werden besser geschützt.