Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 26. Oktober 2022 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau
29. Oktober 2022
Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler Weber eröffnete pünktlich um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung im Rathaus Weinfelden. Die Tagesordnung mit zehn Traktanden wurde stillschweigend genehmigt.
Amtsgelübde
Nach der Demission unserer geschätzten Kantonsrätin Katharina Bünter (Die Mitte, Gerlikon) legte zu Beginn der Sitzung Patrick Siegenthaler (Die Mitte) aus Herdern das Amtsgelübde ab. Wir heissen Patrick herzlich willkommen!
Kantonsbürgerrechte
Der Grosse Rat ist befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Vier Gesuche von Schweizern sowie 111 von 112 Gesuchen von Ausländerinnen und Ausländern wurden bewilligt. Ein Gesuch erfüllte die Anforderungen für eine Einbürgerung nicht und wurde daher abgelehnt.
Fragestunde
Anlässlich der dritten Ausgabe der Fragestunde beantwortete der Regierungsrat unter anderem auch die drängende Frage von Elisabeth Rickenbach (EVP, Rüti b. Frauenfeld). Sie erkundigte sich nach dem Stand der Beratungen der vom Kanton Thurgau eingereichten Standesinitiative im Bundesparlament in Bezug auf die latente Unterfinanzierung der Kinderspitäler.
Ersatzwahlen in Ständige Kommissionen
Elisabeth Rickenbach (EVP, Rüti b. Frauenfeld) wurde als Nachfolgerin von Ruedi Bär (EVP, Kreuzlingen) in die Raumplanungskommission gewählt.
Gesetz über Vereinbarungen zur Minderung finanzieller Härtefälle von raumplanerischen Massnahmen in Kleinsiedlungen
Das Gesetz wurde nach der Redaktionslesung in der Schlussabstimmung durch den Kantonsrat klar und mit einstimmiger Unterstützung durch die Mitte /EVP- Fraktion angenommen.
Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten
Der Bund wird mit dieser Standesinitiative aufgefordert, Massnahmen zu erlassen, damit der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker mindestens auf dem Niveau der vergangenen Jahre erhalten bleibt. Die Mitte / EVP-Fraktion unterstützte ebenfalls grossmehrheitlich die Überweisung dieser Standesinitiative an das Bundesparlament.
Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz von wildlebenden Säugetieren und Vögeln.
Die Fortsetzung der 1. Lesung brachte keinen weiteren Diskussionsbedarf. Somit wurde der Vorschlag der vorberatenden Kommission unter der Leitung von Franz Eugster (Die Mitte, Bischofszell) unverändert übernommen.
Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Eintreten, 1. Lesung
Nachdem Eintreten auf die Vorlage beschlossen wurde, beantragte Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) für die Mitte/ EVP-Fraktion die Leinenpflicht für Hunde im Wald und am Waldrand ganzjährig zum Schutz der Wildtiere im Gesetz zu verankern. Der Antrag der Kommission sah nur eine Leinenpflicht für Hunde zum Schutz von Jungtieren für die Zeit von April bis Juli vor. Der Antrag unserer Fraktion wurde abgelehnt. Somit verbleibt nach erster Lesung der Antrag der vorberatenden Kommission im Hundegesetz.
Motion «Politische Rechte für Menschen mit Behinderung»
Mit dieser Motion sollte der Regierungsrat beauftragt werden, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch Personen mit umfassender Beistandschaft auf kantonaler und kommunaler Ebene wählen und abstimmen dürfen. Sabine Peter Köstli (Die Mitte, Hüttwilen) setzte sich für die Prüfung des Motionsanliegens ein, wogegen Benno Schildknecht (Die Mitte, Hagenwil) für eine Mehrheit unserer Fraktion den Sinn des Anliegens in Abrede stellte, vollständig verbeiständeten Personen das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen. Die Motion wurde vom Kantonsrat grossmehrheitlich abgelehnt.
Um 12.00 Uhr wurde die Sitzung von der Präsidentin geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 09. November, in Weinfelden statt.